Ich verstehe das mit den Neuwahlen weiterhin nicht. Schröder hat also ein Misstrauensvotum gegen sich gewollt und auch bekommen. Also werden Neuwahlen veranstaltet, und er tritt wieder als Kandidat an. Dass macht schon mal keinen Sinn, denn er hat sich ja quasi selbst das Misstrauen ausgesprochen und er kann doch nicht erwarten, dass jemand gewählt wird, der sich selbst nicht mehr traut.
Das einzige was Sinn machen würde, wäre, dass die SPD ihn absägt. Wahrscheinlich hoffen die sowieso nur noch auf eine große Koalition.
Die Idee mit den Neuwahlen kam auf, weil in den Landtagswahlen die CDU mittlerweile vollkommen dominiert, und so die Politik der SPD vollkommen blockiert wird. Gehen wir nun aber mal davon aus, der vollkommen unmögliche Fall tritt ein, dass die SPD wieder gewinnt, was Schröder ja will, sonst würde er gar nicht antreten. Wie hätte dann die Neuwahl irgendwas geändert? Die Zusammensetzung des Bundesrates ist dann doch immer noch vollkommen gleich. Wo ist da die Logik dahinter? Kann nicht wenigstens das Verfassungsgericht diesen Unfug stoppen?
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